Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies mit Urteil vom 17.05.2023, AZ C-97/22 nochmals deutlich klargestellt. In der der Entscheidung wurde dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zugebilligt auf Grundlage eines mündlich geschlossenen Vertrages – außerhalb von Geschäftsräumen – über die Erneuerung von Elektroinstallationen; es fehlte dort die (Widerrufs-) Belehrung nach Art. 246a EGBGB, §§ 312 d Abs. 2, 312b, 312 g Abs. 1 BGB.

Die Konsequenz: Der Kunde behielt zwar die von dem betroffenen Handwerker erbrachte Leistung, dieser musste aber gleichwohl den geleisteten Werklohn vollständig zurückzahlen.

Wohin diese lebensfremde Handhabung der Beauftragung von (zusätzlichen) Leistungen direkt auf der Baustelle führen kann, zeigt eindrucksvoll ein kurz danach vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall:

Entscheidungsgrundlage war dort (BGH, Urteil vom 06.07.2023, AZ VII ZR 151/22) ein bereits mangelfrei abgewickelter und bezahlter Werkvertrag über Sanierungsmaßnahmen und anschließendem Zusatzauftrag am Haus des Klägers. Dieser widerrief den Vertrag schriftlich unter Beifügung eines von einem Anwalt stammenden Flyers, der überschrieben war mit dem Werbeslogan: „Der Handwerker-Widerruf – Schützen Sie sich vor unseriösen Handwerkern“ und nahm den Handwerker auf Rückzahlung der vereinbarten Vergütung für den zweiten erteilten Auftrag in Anspruch; eine Widerrufsbelehrung war – unstreitig – nicht erfolgt.

Anders als in dem vom EuGH entschieden Fall hat der BGH hier aber klargestellt, dass die Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht im entschiedenen Fall nicht vorlagen. Ein Widerrufsrecht ergebe sich aus den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. Diese setzten unter anderem voraus, dass es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handele, § 312 b BGB, dessen Voraussetzungen hier nach Auffassung des BGH nicht erfüllt seien.

Entscheidend war dabei der (besondere) Umstand, dass der Handwerker zunächst ein Angebot unterbreitet hatte, welches der Verbraucher erst einen Tag später annahm. Damit lagen- so der BGH – weder die Voraussetzungen von § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB – gleichzeitige körperliche Anwesenheit außerhalb von Geschäftsräumen – vor, noch – da Angebot und Annahme zeitlich auseinanderfielen – die des § 312b Abs. 1 Nr. 2 BGB, der ein Angebot des Verbrauchers zur Voraussetzung hat.

Auch wenn der betroffene Handwerker in diesem Fall Glück hatte und seinen verdienten Werklohn behalten durfte, ist nicht zu übersehen, dass das Gericht sich hier in dem augenscheinlichen Bemühen um die Vermeidung eines wohl nur als ungerecht zu empfindenden Ergebnisses große Mühe gemacht hat, Besonderheiten des Sachverhalts zu bemühen. Auch die Berufung des Klägers auf den anwaltlichen Flyer dürfte zu dem für den Handwerker positiven Ausgang des Verfahrens beigetragen haben.

Eine allgemeine Entwarnung stellt das Urteil jedenfalls nicht dar. Der Handwerker ist daher gut beraten, immer zunächst ein Angebot zu erstellen und an den Verbraucher zu versenden anstelle sich verleiten zu lassen, Vertragserklärungen auf der Baustelle an den Verbraucher zu richten.

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Unsere digitalen Roundtables sollen Ihnen helfen, die Zusammenhänge im Insolvenzverfahren besser zu verstehen und dadurch Ihre Risiken und Chancen besser einschätzen zu können. Anhand praktischer Tipps werden Sie in die Lage versetzt, drohenden Gefahren vorzubeugen ohne die zahlreichen Möglichkeiten und insbesondere die Chance auszulassen, mittels neuer Geschäfte die Verluste aus der Insolvenz Ihres Kunden abzumildern.

NEUES FORMAT:  Der Themenkomplex Insolvenzverfahren wird aufgeteilt in 2 digitale Roundtables à 1,5 h, in denen praxisnah das erforderliche Know-how vermittelt wird und Ihre Fragen intensiv diskutiert werden.

Die beiden aufeinander abgestimmten Themenkomplexe sind eine Ergänzung zum Praxisseminar Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. So vertiefen Sie Ihr Wissen besonders effizient und erarbeiten sich zusätzliche Kompetenz über das Insolvenz-Know-how hinaus. Ihre Qualifikation wird Ihnen durch ein Zertifikat bestätigt.

Themen:

13.10.2022; 10:00 – 11:30 Uhr; Roundtable 1:
Anfechtungsrisiken vermeiden
…was unbedingt beim Umgang mit säumigen Schuldnern zu beachten ist.

15.12.2022; 10:00 – 11:30 Uhr; Roundtable 2:
Geschäfte mit dem vorläufigen (Insolvenz-)Verwalter
… was bei Geschäften mit dem vorläufigen Verwalter unbedingt beachtet werden muss, um „weitere“ Verluste zu vermeiden.

Referenten:

RA Lutz Paschen, Partner, PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB

RA Jürgen Baumeister, Partner, PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB 

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Eventdatum: Donnerstag, 15. Dezember 2022 10:00 – 11:30

Eventort: Online

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Dieses Seminar beleuchtet das Insolvenzverfahren aus der Perspektive des Gläubigers mit dem Fokus auf das B2B–Geschäft. Sie erfahren, wie sich Insolvenzrisiken frühzeitig erkennen und nach Möglichkeit vermeiden lassen, was es mit der Insolvenzanfechtung auf sich hat und wie sich dieses Risiko eingrenzen lässt. Besonderes Augenmerk gilt hierbei nicht nur der Reform des Anfechtungsrechts im Jahre 2017, sondern auch den Regelungen des COVID–19–Insolvenzaussetzungsgesetzes COVInsAGund weiteren pandemiebedingten Sonderregelungen in dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen SanInsFoG.

Themen:

• Ablauf des Insolvenzverfahrens und wirtschaftliche Zusammenhänge
• Insolvenzplanverfahren /Schutzschirmverfahren Befugnisse / Haftung der Beteiligten
• Besonderheiten der Eigenverwaltung Mitwirkungsrechte der Gläubiger
• Geschäfte mit Unternehmen im vorläufigen Insolvenzverfahren
• SanInsFoG
• Insolvenzanfechtung und ihre Vermeidung / Nutzung der Chancen durch die Reform des Anfechtungsrechts/ das COVInsAG
• Geltendmachung von Sicherungsrechten und Gegenansprüchen

Das vollständige Programm finden Sie hier

Referenten:

RA Lutz Paschen, Partner, PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB

RA Michael Schmidt, Partner, PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB – Kanzleimonitor 2021-2022: führender Anwalt Insolvenzrecht

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Eventdatum: 08.12.22 – 09.12.22

Eventort: München

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Dieses Seminar beleuchtet das Insolvenzverfahren aus der Perspektive des Gläubigers. Sie erfahren von einer der führenden Gläubigervertreter- Kanzlei im Insolvenzrecht, wie sich Insolvenzrisiken frühzeitig erkennen und nach Möglichkeit vermeiden lassen, was es mit der Insolvenzanfechtung auf sich hat und wie sich dieses Risiko eingrenzen lässt. Besonderes Augenmerk gilt hierbei nicht nur der Reform des Anfechtungsrechts im Jahre 2017, sondern auch den Regelungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes COVInsAG und weiteren pandemiebedingten Sonderregelungen wie dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen SanInsFoG.

Themen:

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Eventdatum: 27.06.22 – 28.06.22

Eventort: Frankfurt am Main

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Eventdatum: 27.04.22 – 28.04.22

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Eventdatum: 15.02.22 – 16.02.22

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Eventdatum: Mittwoch, 01. Dezember 2021 09:00 – 17:00

Eventort: Köln

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