Presseartikel mit Niveau – Einfach gut!

„Gefahrenhinweis“: Samsung siegt mit Fieldfisher

"Gefahrenhinweis": Samsung siegt mit Fieldfisher

Internetfähige TV-Geräte müssen keinen "Gefahrenhinweis" tragen, der den Kunden bereits vor Kauf darüber informiert, dass nach Anschluss des Geräts an das Internet personenbezogene Daten erhoben werden können. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. Oktober 2017 (Az. 6 U 141/16) in einem Berufungsverfahren entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen die Samsung Electronics GmbH. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Verbraucher in die Irre geführt wird, wenn der Verbraucher nicht bereits vor Kauf des Geräts über die Möglichkeit informiert wird, dass die Inanspruchnahme von Online-Diensten wie etwa HbbTV mit der Erhebung personenbezogener Daten verbunden sein kann. Das Oberlandesgericht hatte bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Verurteilung des Landgerichts unter Verstoß gegen § 308 ZPO ergangen war. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde zudem klargestellt, dass das Gericht das vom Landgericht ausgesprochene Verbot auch in der Sache für unberechtigt hält. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Das Verfahren wurde in der Unterhaltungselektronikbranche mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da weiträumige Auswirkungen für nahezu alle Hersteller von internetfähigen Geräten drohten. Befürchtet wurde ein "Schilderwald" im Einzelhandel und eine Ausweitung von Informationspflichten nach US-Muster.

Vertreter Samsung Electronics GmbH:
Fieldfisher (Hamburg): Dr. Philipp Plog, Stephan Zimprich (beide Federführung), Martin Lose
Inhouse: Dr. Stefan Laun, Seda Serin

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Fieldfisher
Amerigo-Vespucci-Platz 1
20457 Hamburg
Telefon: +49 (40) 8788698-0
Telefax: +49 (40) 8788698-40
http://www.fieldfisher.com

Ansprechpartner:
Joachim Löw
Business Development Manager Germany
Telefon: +49 (40) 8788698-502
E-Mail: joachim.loew@fieldfisher.com
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel