BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch

Der TLfDI weist auf die aktuelle kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hin.

Über die nachfolgenden Links gelangen Sie zur Stellungnahme bzw. zum Gesetzesentwurf:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_Novelle-InfektionsschutzG-Bundestag.pdf


https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

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