Presseartikel mit Niveau – Einfach gut!

Der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. März 2021

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse, möchte Sie heute über die angefügte Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder informieren:

Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen


Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote an den Nachweis einer erfolgten Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Testergebnisses geknüpft werden darf, von zentraler Bedeutung.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hält es für unerlässlich, dass die Voraussetzungen einer solchen Datenverarbeitung, beispielsweise im Kontext von Veranstaltungs- und Restaurantbesuchen oder im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen, durch den Gesetzgeber geregelt werden.

Ohne eine solche gesetzliche Regelung kommt als Rechtsgrundlage zwar eine Einwilligung in Betracht, deren Wirksamkeit ist allerdings daran zu messen ist, ob diese freiwillig abgegeben wurde. Einzelfallbezogene Abwägungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Einwilligung können dabei komplex und mit großer Rechtsunsicherheit verbunden sein.

Die Datenschutzkonferenz fordert den Gesetzgeber mit ihrer heutigen Entschließung daher auf, schnellstmöglich zu handeln und eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den strengen Vorgaben des Artikels 9 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten genügt.“

Weitere Informationen zur Datenschutzkonferenz:

www.datenschutzkonferenz-online.de

Die dazugehörige Entschließung der DSK finden Sie dieser Pressemitteilung beiliegend.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
Telefon: +49 (361) 57-3112900
Telefax: +49 (361) 57-3112904
http://www.tlfdi.de

Ansprechpartner:
Dr. Lutz Hasse
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Telefon: +49 (361) 3771-901
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel